Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Allgemeines
Lieferungen und Leistungen der Westfalen IT erfolgen ausschließlich aufgrund der Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden.
Personalleistungen werden entweder als Dienstleistung oder als Werkleistung erbracht. Bei Dienstleistungen ist der Auftraggeber für die von ihm angestrebten und erzielten Ergebnisse selbst verantwortlich. Bei Werkleistungen übernimmt die Westfalen IT die Verantwortung für die Leistungserbringung und die erzielten Ergebnisse.
2. Vertragsabschluss
Angebote der Westfalen IT sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der Westfalen IT oder mit Beginn der Ausführung des Auftrags durch die Westfalen IT zustande. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann die Westfalen IT 15% des Auftragswertes berechnen.
3. Lieferung
Alle Software-Programme werden nur unter der Bedingung verkauft, dass der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Westfalen IT anerkennt. Mit der Lieferung und Bezahlung der Software-Programme wird kein Eigentum am Programm erworben, sondern lediglich das Nutzungsrecht am Programm. Die Programme bleiben Eigentum des Herstellers. Die Nutzung des Programms darf nur auf einem Computersystem (eine Installation) erfolgen. Eine Weiterveräußerung der Progamme an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Westfalen IT zulässig. Eine Reproduktion der Programme, ganz oder auszugsweise, auf gleiche oder andere Träger ist dem Erwerber nicht gestattet. Ausgenommen sind Reproduktionen, die der Erwerber zu Datensicherungszwecken für sich selbst anfertigt. Der Erwerber verpflichtet sich, die Programme und die Originaldatenträger Dritten weder weiterzugeben noch in sonst irgendeiner Form zugänglich zu machen. Dritte in diesem Sinne sind auch Zweigniederlassungen des Erwerbers oder Tochtergesellschaften.
Ausgeschlossen ist auch die Reproduktion der Programme ganz oder auszugsweise zum Zweck der gleichzeitigen mehrfachen Verwendung innerhalb eines Betriebes des Erwerbers zur Benutzung auf mehreren Computersystemen. Eine Verletzung dieser Besimmung berechtigt die Westfalen IT eine Konventionalstrafe in Höhe von 10.000 € für jeden Fall der Zuwiederhandlung zu fordern; unberührt bleiben alle urheberrechtlichen Ansprüche sowie Schadenersatzansprüche gegen den Erwerber.
Abweichungen der gelieferten Waren und Dienstleistungen von den Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern sie die Leistung der angebotenen Ware und Dienstleistung erfüllen oder beinhalten.
Verzögert sich eine Leistung über den von der Westfalen IT zugesagten Zeitraum hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Auftraggeber gesetzten Frist von mindestens drei Wochen geltend gemacht werden, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass sein Interesse wegen Fristüberschreitung vollständig weggefallen ist. Kommt die Westfalen IT mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung für die Westfalen IT unmöglich, so ist der Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder unmöglichkeit nicht auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung der Westfalen IT beruhen. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich der Westfalen IT liegen, insbesondere bei Streiks, Aussperrungen, Materialausfall, Beförderungs- und Betriebssperre, ist die Westfalen IT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadenersatzpflicht eintritt.
Versand, Versicherung und Zustellung erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers.
Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Auftraggeber abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Auftraggeber über.
4. Zahlung
Die Rechnungsbeträge sind sofort zahlbar. Skontoabzug ist nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Westfalen IT zulässig.
Die Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche sind ausgeschlossen.
Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist die Westfalen IT berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe monatlich zu verlangen. Der Verzug entsteht automatisch, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung kein Zahlungseingang bei der Westfalen IT feststellbar ist oder die auf der Rechnung vereinbarten Zahlungsfristen überschritten werden. Verzugszinsen werden berechnet für jeden angefangenen Monat, indem der Vertrag durch Versendung, Bereitstellung oder Auslieferung der angeforderten Waren oder Ausführung der entsprechenden Dienstleistungen seitens der Westfalen IT erfüllt ist. Die Geltendmachung weiterer Schäden oder höherer Verzugszinsen bleibt gegen Nachweis durch die Westfalen IT ausdrücklich vorbehalten.
5. Eigentumsvorbehalt / Nutzungsrecht
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die zu erstellenden Werkleistungen und Waren Eigentum der Westfalen IT. Auf verlangen der Westfalen IT ist der Auftraggeber verpflichtet, die Werkleistungen und Waren für die Dauer des Eigentumsvorbehalts auf seine Kosten gegen Beschädigung, Zerstörung oder Verlust zu versichern.
An den durch Westfalen IT zu erbringenden Leistungen erhält der Auftraggeber ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Bei Software besteht kein Anspruch auf die Herausgabe des Quellcodes.
Veräußert der Auftraggeber die im Eigentum der Westfalen IT stehende Werkleistung / Ware, so sind sich der Auftraggeber und die Westfalen IT einig, dass die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen mit ihrem Entstehen auf die Westfalen IT zu übertragen sind. Wird die Werkleistung zusammen mit anderen Gegenständen verkauft, so beschränkt sich die Abtretung der Kaufpreisfoderung auf die Höhe des Wertes der aus dem Eigentum der Westfalen IT stammenden Werkleistung / Ware. Der Auftraggeber ist wiederruflich ermächtigt, die an die Westfalen IT abzutretende Forderung für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Westfalen IT ist berechtigt, die Abtretung an den Schuldner zu verlangen.
6. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass Westfalen IT alle für die Ausführung der vereinbarten Tätigkeiten notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig erhält und soweit für die Durchführung erforderlich notwendige Ansprechpartner beim Auftraggeber zur Verfügung stehen.
Alle in diesem Zusammenhang erbrachten Lieferungen und Leistungen des Auftraggebers sind für die Westfalen IT kostenfrei.
7. Geheimhaltung
Die Westfalen IT verpflichtet sich zur strikten Geheimhaltung über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, soweit die Westfalen IT im Zuge der Auftragsverhandlung und Auftragsabwicklung zur Kenntnis gelangen.
8. Gewährleistung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, unverzüglich zu prüfen, ob die vertaglichen Leistungen offensichtliche Mängel aufweisen. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach erfolgter Lieferung (Kaufvertrag) / Abnahme (Werkvertrag) schriftlich der Westfalen IT mitzuteilen. Warenrücksendungen bedürfen der ausdrücklichen Anforderung der Westfalen IT.
Mängel, die in dem Abnahmeprotokoll dokumentiert sind sowie berechtigte Mängel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht, werden von der Westfalen IT unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche nach Wahl der Nachbesserung oder Ersatzlieferung auf eigene Kosten behoben. Dabei sind mehrere Nachbesserungen zulässig.
Schlagen die Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Wird bei der Überprüfung durch die Westfalen IT festgestellt, dass kein berechtigter Mangel vorgelegen hat (z.B. Bedienungsfehler des Auftraggebers), so werden die Kosten der Überprüfung dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Mängelansprüche gegen die Westfalen IT sind ausgeschlossen, wenn der Mangel entweder auf vom Auftraggeber bereitgestellte Information, auf Forderungen des Auftraggebers zur Ausführung des vertraglich definierten Leistung oder auf unautorisierte Eingriffe des Auftraggebers in Hardware und/oder Software basiert.
Jegliche Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, die geichgültig aus welchem Rechtsgrund unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder der Verwendung des Auftragsgegenstandes entstehen können, bleiben grundsätzlich ausgeschlossen. Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft können nur geltend gemacht werden, wenn im Einzelfall eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich und schriftlich durch die Westfalen IT zugesichert wurde. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist grundsätzlich ausgeschlossen.
9. Sonstiges
Ausschließlicher Gerichtsstand zwischen Auftraggeber und der Westfalen IT ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamm. Die Westfalen IT kann jedoch in jedem Fall den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht.
Sofern eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Änderungen und Ergänzungen zu diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.